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e-Bayreuth
K.J.Anders
Maxilimilanstr. 76
95444 Bayreuth
Telefon: 0921.6080255
Email: hypercraft@web.de
USt-Ident.Nr.: DE 235096308
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Januar 2008
Nach abgelaufener Auktion:
Sie, als Gewinner der Auktion, werden innerhalb 3 Tagen per Email über
die Plattform eBay automatisch benachrichtigt. In der Regel aber erfolgt
die Benachrichtigung innerhalb eines Zeitraumes von nur 24 Stunden.Sollten
Sie in dieser Zeit keine Email bekommen, setzen
Sie sich bitte telefonisch mit uns in Verbindung.
§ 1. Geltung und allgemeine Bestimmungen:
(1)
Herr Klaus Anders (im Folgenden "Verkäufer") bietet über
den eBay-Marktplatz als Mitglied des eBay-Programms, sowie als Betreiber
eines eigenen eBay-Shops Waren und Artikel unterschiedlicher Art, vorwiegend
gebrauchte Artikel,im Kundenauftrag zum kommisionsweisen Kauf an.
(2)
Die nachfolgenden AGB gelten für alle zwischen "Verkäufer"
und dem Kunden über den eBay-Marktplatz abgeschlossenen Verträge.
(3)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche
Person, mit der in Geschäfts-
beziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische
Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der
in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2. Zustandekommen des Vertrages:
Je nach Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages nach
den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
(1)
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt
in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden,
der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste
Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt.
Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion angenommen werden - dies ausschließlich über
die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an.
Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion
ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der
Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem
Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall
der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste
Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
(2)
Wird ein Artikel im Rahmen einer sogenannten Online-Auktion eingestellt
und zudem mit einer Festpreis-Funktion ("Sofort-Kaufen" bzw.
"Sofort & Neu") versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden
unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer
Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn
der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich
festgelegteBedingungen im Angebot erfüllt. Der Abschluss des Vertrages
zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie
noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis hinterlegt, bleibt
der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes
für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht
oder überschritten wurde.
(3)
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis.
Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig
in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion
("Sofort-Kaufen" bzw. "Sofort & Neu") ausübt.
§ 3. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge
- in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe
der folgenden Belehrung zu:
(1)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder
- wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten
gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.
1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
e-Bayreuth.de
Klaus-Jürgen Anders
Maximilianstr. 76
95444 Bayreuth
Telefon 0921.6080255
hypercraft@web.de
(2)
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch
die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten:
(1)
Sämtliche auf der eBay-Website angeführten Preise verstehen
sich als Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile
einschließlich etwaig anfallender Steuern. Darüber hinaus können
im Fall grenzüberschreitender Lieferungen weitere Steuern (z.B. im
Falle eines inner-
gemeinschaftlichen Erwerbs) und / oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden
zu zahlen sein.
(2)
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise
ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der
Versendung der Waren zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren
Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten
Angaben richtet.
§ 5. Liefer- und Versandbedingungen:
(1)
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes
vereinbart ist, grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege
und nur innerhalb der Europäischen Union (EU). Der Versand der Ware
bzw. deren Aushändigung an den Kunden erfolgt demnach erst nach Eingang
des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und
Versandkosten.
(2)
Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel,
besteht keine Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern es
sich bei den Artikeln um Kleinartikel oder Kombinationen derselben mit
anderen Artikeln handelt.
(3)
Der Kunde versichert, bei eBay die richtige und vollständige Lieferanschrift
hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen
Kosten bei der Versendung kommen (z.B. erneut anfallende Versandkosten),
so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(4)
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese
selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs
bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson
über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufällige Ver-
schlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware
an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Kunde in Annahmeverzug ist.
§ 6. Zahlungsbedingungen:
(1)
Der Kunde hat alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang
des Betrags beim "Verkäufer".
Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung
seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat die
Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat dagegen
während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren
Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten.
(2)
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder durch den "Verkäufer"
anerkannt wurden.
(3)
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7. Anzeige von Transportschäden:
(1)
Waren, die dem Kunden geliefert werden, sind durch diesen zu überprüfen.
Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet
sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken
und vom Zusteller quittieren zu lassen. Es ist die Verpackung aufzubewahren.
(2)
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich
nicht erkenn-
bar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung
gegenüber dem "Verkäufer"oder aber zumindest binnen
sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen
anzuzeigen, um zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber
dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(3)
Der Kunde wird vom "Verkäufer" nach besten Kräften
unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden
Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht
werden.
(4)
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben von den vorstehenden
Bestimmungen unter Absatz 1 - 3 unberührt.
§ 8. Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen:
(1)
Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen sind an den "Verkäufer"
über obig angeführte Kontaktdaten. Im Übrigen gelten für
verkaufte Waren die folgenden Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen.
(2)
Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch
eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden
sind.
Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
(3)
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln
an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch
auf Nacherfüllung. Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung
entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Der "Verkäufer" bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern
leistet der "Verkäufer" für Mängel der Ware dagegen
zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(4)
Liefert der "Verkäufer" zum Zwecke der Nacherfüllung
eine mangelfreie Sache, hat der Kunde das mangelhafte Produkt zurückzugeben
und Wertersatz für etwaige bisherige Nutzungen zu leisten. Dabei
kommt es für die Ermittlung des Wertes der Nutzung auf die zeitanteilige
lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchs-
und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
(5)
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar
selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme);
etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
(6)
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung
herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt),
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt
der Kunde insoweit Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen
geltend, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 10 dieser
AGB.
(7)
Handelt es sich bei den verkauften Artikeln um gebrauchte Sachen, beträgt
die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche vorbehaltlich
der Bestimmung in § 8 (9) dieser AGB ein Jahr ab deren Ablieferung.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht,
soweit der "Verkäufer" nach § 10 dieser AGB haftet
oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die
Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(8)
Sofern es sich beim Verkauf um gebrauchte Sachen handelt, sind Ansprüche
und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln ausgeschlossen. Das gilt
auch für Mängel, die nach Vertrags-
schluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Dieser Gewährleistungsausschluss
gilt jedoch nicht, soweit der "Verkäufer" aufgrund von
§ 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten
geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden
kann.
(9)
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist
von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten
Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltend-
machung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt
zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
(10)
Eigene Garantien gewährt der "Verkäufer" grundsätzlich
nicht. Unberührt bleiben aber Garantien Dritter (z.B. Herstellergarantie).
§ 9. Umtauschservice:
Unabhängig von dem in § 3 geregelten Widerrufsrecht haben Kunden
die Möglichkeit bei Waren, bei denen die Bestellgröße
nicht passt, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt gemäß
den folgenden Bestimmungen folgender Bestimmungen umzutauschen.
(1)
Die Möglichkeit zum Umtausch besteht nur bei unbenutzter und unverschmutzter
Ware mitsamt der Originalverpackung.
(2)
Die im Zusammenhang mit einem Umtausch entstehenden Liefer- und Versandkosten
für die Rück- und erneute Hinsendung übernimmt der Kunde.
Die Rücksendung ist daher vom Kunde aus-reichend zu frankieren.
§ 10. Haftung:
(1)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der "Verkäufer"
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen
oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der
"Verkäufer" uneingeschränkt für Schäden,
die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa
dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
(2)
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit
verursacht werden, haftet der "Verkäufer", soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft,
deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung
des "Verkäufers" auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3)
Im Falle - einfach oder leicht - fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen
Vertragspflichten haftet der "Verkäufer" gegenüber
Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen,
unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4)
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur
des geltend gemachten Anspruchs -ausgeschlossen.
§ 11. Schlussbestimmungen:
(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder
gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird.
(2)
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden
keine Anwendung.
(3)
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz von
dem "Verkäufer".
Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand
anzurufen bleibt hiervon unberührt.
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